Anfragen
16.10.2017 | Die Beantwortung erfolgt durch den Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises
1. Welche Form von Trainingskursen bietet die Jugendgerichtshilfe des Main-Kinzig-Kreises an bzw. vermittelt diese, die als Auflage gegen einen jugendlichen oder heranwachsenden Straftäter verhängt werden?

Antwort zu 1.:
Das Kreisjugendamt (Sachgebiet Jugendgerichtshilfe) bietet Soziale Trainingskurse (STK) für straffällig gewordene männliche Jugendliche aus dem Main-Kinzig-Kreis ab 14 Jahre und heranwachsende junge Volljährige bis 21 Jahre an.
Diese STK enthalten Elemente der Gewaltprävention und werden im Rahmen des § 10 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) ausschließlich als richterliche Weisung in Form von Urteilen und Beschlüssen von den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern der entsprechenden Jugendgerichte angeordnet. Die richterliche Weisung zur Teilnahme am STK kann auch durch Jugendgerichte außerhalb des Main-Kinzig-Kreises erfolgen.
Der STK wird auch im Rahmen von Diversionsverfahren (Beschluss) als richterliche Weisung eingesetzt; die Teilnehmer haben ausschließlich ihren Lebensmittelpunkt im Main-Kinzig-Kreis.
Der STK ist ein Gruppenangebot für mindesten 12 männliche Teilnehmer und beginnt mit einem Vortreffen aller Teilnehmer. Der STK ist ein geschlossenes Kurskonzept. Die Gruppe beginnt und endet gemeinsam. Die Dauer ist auf 4-6 Monate mit 60 Kurseinheiten ausgelegt.
In einem Haus des Jugendrechtes könnte gegebenenfalls in Kooperation mit dem Stadtjugendamt Hanau ein STK für weibliche Jugendliche angeboten werden. Aktuell gibt es im Main-Kinzig-Kreis diesbezüglich noch keinen Bedarf bzw. es käme momentan noch keine Gruppe zustande, da weibliche Jugendliche bei Gewaltdelikten im MKK nicht oft auffallen.
Der STK beinhaltet folgende Grundleistungen:
Erarbeiten eines Kontraktes mit den Teilnehmern
• in Form von Gruppenarbeit
• in Form von Einzelgesprächen mit Gruppenteilnehmern
• in Form von Tages- und Wochenendaktivitäten
• in Form von Einzelgesprächen mit Jugendamt, Eltern, Bewährungshelfern und mit Beratungsstellen
• Auseinandersetzung mit den Straftaten
• Psychosoziale Prozess Diagnostik
• Zusammenarbeit mit allen Fallbeteiligten
• Vernetzung mit Formen anderer Hilfeangebote unter Beibehaltung der

2. Werden die entsprechenden Kurse ganzjährig angeboten? Wann starten und wann enden sie?

Antwort zu 2.:
Dieses Gruppenangebot für delinquente junge Menschen wird seit 2010 von unserem Sachgebiet Jugendgerichtshilfe im Kreisjugendamt durchgeführt.
Soweit ausreichend Teilnehmer und Teilnehmerinnen vorhanden sind, findet einmal im Jahr ein entsprechender Kurs statt. Wie bereits ausgeführt, dauert ein Kurs etwa 4 bis 6 Monate. Eine Zusteigeoption für eventuelle Nachzügler ist bei dem geschlossenen Gruppenangebot nicht möglich.
Der Beginn eines STK richtet sich nach den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sobald mindestens 12 junge Menschen zur Verfügung stehen, kann der Kurs beginnen. Insofern wird der Start eines Kurses unterjährig festgelegt.

3. Wie ist die Auslastung der Kurse? Gibt es eine Warteliste? Wenn ja, wie groß ist diese Warteliste?

Antwort zu 3.:
Wie bereits erwähnt wird ein Kurs durchgeführt, wenn 12 bis 15 Teilnehmer die richterliche Weisung erhalten haben an einem STK teilzunehmen. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt über Vorgespräche mit der Jugendgerichtshilfe vor der Terminierung einer Gerichtsverhandlung.
In weiteren Vorgesprächen durch das Trainerteam, werden grundsätzlich die Motivation und die Veränderungsbereitschaft der in Frage kommende Teilnehmer abgeklärt.
Zwischen richterlicher Weisung und Start eines STK kann es zu Wartezeiten kommen. Eine explizite Warteleiste gibt es nicht. Weitere Faktoren sind die Dauer der jeweiligen Gerichtsverhandlung und die Frage, ob im Einzelfall das Urteil oder der Beschluss rechtskräftig wird.
Jeweils nach Beginn eines Kurses wird mit der Vorbereitung und Planung des folgenden Kurses begonnen.

4. Ist gewährleistet, dass die Verurteilten zeitnah nach der Verurteilung die entsprechenden Kurse aufnehmen können? Wie lange sind die entsprechenden Wartezeiten?

Antwort zu 4.:
Eine zeitnahe Kursaufnahme kann auch dadurch verzögert werden, dass manche Jugendliche und Heranwachsende sich in einer schwierigen psychischen und physischen Verfassung befinden, die eine Teilnahme noch nicht möglich machen.
Hier ist eine Stabilisierung des Umfeldes nötig. Teilweise müssen zunächst Situationen, wie psychische Störungen, Obdachlosigkeit, Alkohol-und Drogenmissbrauch bearbeitet werden, bevor eine Teilnahme am STK sichergestellt werden kann.
Bisher konnten alle verurteilten jungen Menschen in einen STK vermittelt werden.

5. Ist die dauerhafte Finanzierung zur Durchführung der Kurse gewährleistet, so dass alle Verurteilten ihre Auflage auch erfüllen können?

Antwort zu 5.:
Die Finanzierung der STK erfolgt durch das Kreisjugendamt. Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Kreisjugendamtes leitet den Kurs und wird unterstützt von zwei Honorarkräften.
Bei Einrichtung eines Hauses des Jugendrechtes für den Altkreis Hanau ist von einem erheblichen Mehrbedarf im Rahmen von Diversionsverfahren und präventiven Angeboten auszugehen.
Zudem sollte in der Folge eine weitere Differenzierung in Hinblick auf dies
Gruppenangebote in Zusammenarbeit mit der Stadt Hanau erfolgen. Hierbei ist bei der Bedarfsplanung zu berücksichtigen, dass keine großen Unterschiede zwischen der Versorgung im Altkreis Hanau und dem übrigen Kreisgebiet entstehen.

 
19.07.2017 | Die Beantwortung erfolgt durch den Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises
Ist es richtig, dass zum Schuljahresbeginn 2018/2019 die Buslinien im Linienbündel 8 und 9 verändert werden?

Dies trifft zu. Die Linienbündel 8 und 9 wären grundsätzlich mit dem Auslaufen der Konzession am 09.12.2017 auszuschreiben. Unter anderem um mögliche Veränderungen während eines laufenden Schuljahres zu vermeiden, wurde beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Verlängerung der Laufzeit bis 25.06.2018 beantragt. Die Ausschreibung umfasst über die im NVP dargestellten Linienbündel 8 und 9 hinaus den Stadtbusverkehr Gelnhausen (ehemals Linienbündel 7), der mit KT-Beschluss vom 13.02.2015 dem Linienbündel 9 zugeordnet wurde.
Ist es richtig, dass in diesem Zusammenhang zurzeit eine Ausschreibung vorbereitet wird oder schon erfolgt ist?
Das Ende der Konzessionslaufzeit und der Umfang der zu erbringenden Leistungen erfordern zwingend ein Ausschreibungsverfahren. Auftraggeberin im Vergabeverfahren ist KVG Main-Kinzig mbH.

Wann wird der Kreistag über den Inhalt der Ausschreibung oder das vorliegende Ausschreibungsergebnis informiert?

Der Kreistag wird nicht über Inhalt und Ergebnis der Ausschreibung informiert, da dies nicht in seine Zuständigkeit fällt. Beides fällt in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig als Auftraggeberin.
Welche Laufzeit ist für das ausgeschriebene Linienbündel vorgesehen?
Diese Frage zielt auf interne Geschäftsvorgänge der KVG Main-Kinzig GmbH ab. Die Kontrolle von internen Geschäftsvorgängen obliegt der Gesellschafterversammlung der KVG.

Wann ist der Nahverkehrsplan fortzuschreiben und wie wirkt sich das Ausschreibungsergebnis auf diesen Nahverkehrsplan aus?

Die derzeit vorliegende Fortschreibung des NVP ist gültig bis einschließlich 2018, erste Gespräche über die Fortschreibung 2019-2024 wurden bereits geführt.

Der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig ist die Organisation und Abwicklung des Schülerverkehrs übertragen. Wer ist für die Aufsicht im Sinne des § 161 des Hessischen Schulgesetzes zuständig?

Nach §161 Abs.1 HSchG ist der MKK als Schulträger auch Träger der Schülerbeförderung. §161 Abs.9 erlaubt dem Schulträger die Aufgabenübertragung an private Rechtspersonen, wie im Fall des MKK durch Aufgabenübertragung geschehen. Ungeachtet dessen verbleibt die Aufsicht beim Schulträger:
„Der Träger der Schülerbeförderung kann natürlichen oder juristischen Personen des privaten Rechts mit deren Einverständnis die Befugnis verleihen, die ihm nach diesem Paragrafen obliegenden Verwaltungsaufgaben und die Durchführung von Widerspruchsverfahren im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten. Der oder die Beliehene unterliegt der Aufsicht des Trägers der Schülerbeförderung.“ (§161 Abs.9 HSchG)

 
04.07.2017 | Die Beantwortung erfolgt durch den Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises
Im Dezember 2016 waren im MKK 56 von 92 Schulen im Ganztagsprogramm
(Profil 1-3) aufgenommen. Gibt es seit dieser Zeit weitere Antragsteller?
Bitte eine Aufstellung vorlegen, gegliedert in folgende Punkte

o Schulen
o Profil
o räumliche Voraussetzung (Betreuungsraum /Küche /
Essensausgabe)
o finanzielles Volumen der Umbaumaßnahmen
o Kreisförderung

Die Anlage 1 der Beantwortung dieser Anfrage enthält eine Liste der Schulen, die derzeit im Ganztagsprogramm des Landes sind, sowie das jeweilige Profil. Aus Anlage 2 gehen die für das Schuljahr 2018/19 gestellten Anträge mit dem finanziellen Volumen der Umbaumaßnahmen hervor, diese Anträge werden dem Kreistag in der Sitzung am 1. Dezember 2017 zum Beschluss vorliegen. Anlage 3 schließlich enthält eine Liste der Schulen, die mit Beginn des Schuljahres 2017/18 neu in das Ganztagesprogramm einsteigen werden oder sich im Rahmen des Programms
weiterentwickeln mit dafür vom HKM zur Verfügung gestellten Stellen und/oder Mitteln.

Unterstützt der MKK derzeit Schulen bei der Nachmittagsbetreuung?
o Wenn ja, in welcher Höhe?
o Wenn ja, nach welchem Schlüssel werden die
Schulen/Fördervereine unterstützt?
o Wenn ja, würde die Kreisförderung bestehen bleiben oder neu
verhandelt werden?


Der MKK stellt die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen für das ganztägige Angebot gemäß „Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz (Erlass vom 1. November 2011, Gült. Verz. Nr. 721)“ sicher.

Er gewährleistet die für ein Essensangebot erforderliche räumliche, sächliche und personelle Ausstattung der Schule.

Fördervereine, die Betreuung von Grundschulkindern anbieten, erhalten in der Regel einen Zuschuss in Höhe von 5.112,92 € jährlich, hier handelt es sich jedoch um Landesmittel, die der Kreis an die Betreuungsvereine weiterleitet. Diese Fördermittel entfallen jedoch für Betreuungsangebote im Rahmen des Pakts für den Nachmittag und werden seitens des Landes zur Finanzierung des Pakts herangezogen.

Für die Umsetzung des Projekts sind räumliche Voraussetzungen zu schaffen,
für deren Bereitstellung der Schulträger zuständig ist.

o Gibt es eine aktuelle Übersicht, welche den IST- und SOLLZustand
auflistet?
o Wie hoch ist der Kostenbedarf zu beziffern, die räumlichen
Voraussetzungen zu schaffen?
o Wenn nein, ist eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der
Nachmittagsbetreuung angedacht?


Derzeit hat lediglich eine Schule im MKK Interesse am „Pakt für den Nachmittag“ bekundet, die betroffene Schule wird im Rahmen von bereits in Planung befindlichen Umbaumaßnahmen unter anderem auch für den Ganztagsbetrieb umgebaut.

Der Abgleich eines Ist- und Soll-Zustands ist aufgrund fehlender weiterer
Interessensbekundungen von Grundschulen nicht möglich, ebenso der
Kostenbedarf.

Beabsichtigt ist, mit teilnehmenden Kommunen über eine weitere finanzielle
Unterstützung der Betreuungsangebote in gleicher Höhe wie bisher zu verhandeln, um die Elternbeiträge möglichst niedrig halten zu können.

Soll es im MKK eine Vereinheitlichung geben, was Öffnungszeiten (auch Ferien / Feiertage) und Finanzierung angeht?

Öffnungszeiten sind Teil der inneren Schulorganisation, der Schulträger hat hier keinen Einfluss. Die Finanzierung wird von der Größe der jeweiligen Schule sowie dem im Einzelfall jeweils auszuhandelnden finanziellen Engagement der Standortkommune abhängig sein.

Ist es sinnvoll, die gesamte Personalverwaltung (Einstellung v.
Nichtlehrer/innen wie z.B. Betreuungspersonal, Ausgabe- u. Küchenpersonal, Lohnbuchhaltung) zentral über den Kreis abzuwickeln?

Soweit Schulen am „Pakt für den Nachmittag“ teilnehmen werden, wird dies Teil der abzuschließenden Rahmenvereinbarung mit dem Land Hessen sein, vorzuziehen ist aber eine Abwicklung durch eine Tochtergesellschaft des MKK, um den Stellenplan nicht auszuweiten.

Bei den übrigen Schulen mit Betreuungsangeboten durch kirchliche oder Freie Träger wäre eine solche Regelung nur im Einverständnis des Trägers möglich.

Ist es aus finanzieller Sicht sinnvoll, Speisen zentral zuzubereiten (z.B.
Heinzelmännchen, die das cook & chill-Verfahren an der Kopernikusschule
Freigericht praktizieren) und an die teilnehmenden Schulen auszuliefern?
Soweit die Kapazitäten das ermöglichen, wäre dies sicherlich sinnvoll, es sind aber durchaus andere Verfahren denkbar wie z.B. die Versorgung durch Küchenkräfte vor Ort oder andere Caterer (Warmanlieferung). Die örtlichen, räumlichen und strukturellen Gegebenheiten sind im Einzelfall zu berücksichtigen.

 
03.04.2016
(Anmerkung: Die Eingangsanmerkungen und Fragen der CDU-Kreistagsfraktion sind in kursiv gehalten.)

Nach Pressemitteilungen vom Mai 2016 hat der Kreisausschuss wegen der übermäßigen Abholzung entlang der Autobahn A66 ein Bußgeld gegen die ausführende Firma in Höhe von 12.400 € verhängt und rechtliche Schritte gegen das Land Hessen - Hessen Mobil geprüft.

Die CDU-Kreistagfraktion bittet um Beantwortung der folgenden Frage/n:

1. Ist das verhängte Bußgeld bezahlt worden?
Falls nein: Warum nicht, bzw. wie ist der Verfahrensstand?

2. Wurden auch rechtliche Schritte gegen Hessen Mobil eingeleitet?
Falls ja: Wie ist der Verfahrensstand?
 
05.12.2014
1. Wie viele Planstellen waren zum 30.06.2014 in der Kreisverwaltung tatsächlich besetzt?
2. Wie viele Stelleninhaber waren zu diesem Zeitpunkt
•    in Mutterschutz/Elternzeit
•    in Altersteilzeit
•    länger als 3 Monate arbeitsunfähig erkrankt
•    aus sonstigen Gründen abwesend (Fortbildung, unbezahlte Freistellung, Beschäftigung in einer Beteiligung/Einrichtung des Kreises usw.  von mehr als drei Monaten)?
3. Wie viele Stelleninhaber davon werden voraussichtlich am 31.01.2015 ihre Tätigkeit wieder aufgenommen haben?
4. Wie viele Planstellen werden voraussichtlich bis zum 31.01.2015 frei?
5. Wie viele Stellen werden im nächsten Jahr zusätzlich besetzt?
6. Wie viele Personen wurden außerhalb des Stellenplans (Befristungen, freie Mitarbeiter, Projekte u.ä.) am 30.06.2014 beschäftigt?
 
14.08.2014
1. Wird der Brüder-Grimm-Lauf im nächsten und den darauffolgenden Jahren weiter stattfinden?
2. Gab es Übelregungen, den Brüder-Grimm-Lauf einzustellen?
3. Wie hoch sind die Kosten, die die dem Main-Kinzig-Kreis jährlich für die Organisation und Durchführung entstehen?
4. Wie gestaltet sich die Kostenabdeckung mit Blick auf Startgelder, Spenden und Kreisbeteiligung?
 
06.06.2014
1. In welchen Bereichen der Kreisverwaltung wurden seit 2011 interne oder externe Organisationsuntersuchungen durchgeführt?
2. Welche Kosten sind für die Durchführung der Organisationsuntersuchungen angefallen?
3. Wie lauten die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen und wurden sie bereits umgesetzt?
 
25.02.2014
1. Welches Programm ist anlässlich des Jubiläums geplant?
2. Welche voraussichtlichen Ausgaben für den Main-Kinzig-Kreis entstehen durch die Organisation und Durchführung des Festes? Welcher Haushaltsstelle werden diese Ausgaben entnommen?
3. Werden Gesellschaften, an denen der Main-Kinzig-Kreis beteiligt ist, an der Übernahme der Kosten beteiligt (Sponsoring o.ä.)?
4. Welche voraussichtlichen Einnahmen für den Main-Kinzig-Kreis entstehen durch die Organisation und Durchführung des Festes?
5. Wie viele Mitarbeiter des Main-Kinzig-Kreises sind mit welcher voraussichtlichen Stundenzahl an der Durchführung und Organisation der Feierlichkeiten beteiligt?

 
14.02.2014

1. Welche Dachsanierungen wurden im Jahr 2013 in welchem Umfang an den Schulen des Main-Kinzig-Kreises durchgeführt?
2. Welche Dachsanierungen sind in welchem Umfang für das Jahr 2014 vorgesehen?
3. Gibt es für die Liegenschaften des Main-Kinzig-Kreises einen Gebäudezustandsbericht? Wenn nein, ist eine Erstellung beabsichtigt? Wenn ja, bitten wir um Übersendung des Berichtes.
4. Wie viele Schülerinnen und Schüler essen an den jeweiligen Schulstandorten mit Mensen gemessen an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler an dem Standort zu Mittag?
 
27.01.2014


1. Wie ist der momentane Sachstand in Bezug auf die Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerks am Kinzig-Stausee?
2. Was sagt die angesprochene Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 konkret aus? Die CDU bittet den Kreisausschuss um Übersendung der Studie.
3. An welchem konkreten Standort soll das Pumpspeicherkraftwerk errichtet werden?
4. Welche Kosten verursacht die Errichtung eines solchen Kraftwerks?
5. Wie sollen die Investitionskosten finanziert werden und wer ist der Investor?
6. Finden bereits Gespräche mit Kommunen, Unternehmen oder anderen Institutionen bezüglich des Projektes statt?
7.  Wann ist mit der Fertigstellung des Projektes zu rechnen?
 
 
 
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