Kasseckert und Schad begrüßen die Fertigstellung des Bezahlsystems
Heiko Kasseckert, CDU-Fraktionsvorsitzender im Main-Kinzig-Kreis, äußert sich zur kürzlich verkündeten Fertigstellung der Schnittstelle für das Bezahlkartensystem für Asylbewerber in Hessen. Sie ermöglicht den Kommunen und Landkreisen nun flächendeckend das Bezahlkartensystem einzuführen. „Dies wird den Verwaltungsaufwand verringern und die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln erhöhen“, erklärt Kasseckert.
Die CDU hat sich schon früh dafür ausgesprochen, dass die Bezahlkarte auch im Main-Kinzig-Kreis eingesetzt wird. Dies sei ein entscheidender Schritt, um Fehlanreize zu beseitigen: „Die Bezahlkarte ist ein wirksames Mittel, um den Missbrauch von Sozialleistungen konsequent zu unterbinden. Durch die Umstellung von Bargeld auf die Guthabenkarte wird sichergestellt, dass staatliche Unterstützung ausschließlich für den persönlichen Bedarf vor Ort verwendet wird. Dadurch verhindern wir beispielsweise das Steuergeld zur Finanzierung von Schlepperkriminalität missbraucht wird“, stellt Kasseckert klar.
Die Bezahlkarte ermöglicht eine transparente und nachvollziehbare Verwendung öffentlicher Mittel. Alle Transaktionen sind dokumentiert, was die Nachverfolgbarkeit der Ausgaben gewährleistet. Durch den Einsatz der Karte wird der direkte Zugang zu Bargeld vermieden. So können Leistungen gezielt an bedürftige Asylbewerber ausgegeben werden, während das Risiko von Doppelzahlungen reduziert wird. Die CDU-Fraktion sieht die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte als Teil eines umfassenden Plans zur Reform des Asylsystems. „Es ist unser Ziel, die Zahl der Asylsuchenden weiterhin zu verringern. Nur so können wir sicherstellen, dass diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, auch die notwendige Unterstützung erhalten“, ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende, Max Schad.
Die Bundesregierung hat im Bereich der Migration klare Zeichen gesetzt und damit die illegalen Einreisen um mehr als 55% reduziert. Auch der Wegfall der Turbo-Einbürgerung, die Rückführungen nach Syrien und die Aussetzung des Familiennachzuges führen in Zeiten begrenzter Ressourcen zu einer Entlastung. Weitere Maßnahmen müssen folgen.
Beide betonen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, um die Integration von Asylbewerbern zu fördern und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Gerade die kommunale Ebene als das letzte Glied der Kette muss entlastet werden. Die hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern reduzieren die finanziellen Spielräume kommunaler Haushalte, wichtige Investitionen in Infrastrukturen müssen oft zurückstehen. Dieses Ungleichgewicht muss weiter gezielt angegangen werden. Die Verhinderung des Missbrauchs von Geldleistungen ist ein wichtiger Schritt dazu.