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09.02.2017, 08:26 Uhr
CDU bleibt beim Thema Kreisumlage dabei: Entlastung der Kommunen ist sinnvoll und machbar!

„Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, weshalb der Kreistagsbeschluss, den Hebesatz der Kreisumlage im laufenden Haushaltsjahr nicht anzuheben, das finanzielle Wohl des Main-Kinzig-Kreises gefährden soll“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Erhard Rohrbach zu entsprechenden Einlassungen von Landrat Erich Pipa. Der Kreisausschuss weise laut eigener Finanzplanung derzeit Haushaltsüberschüsse von rund 18 Millionen Euro aus und der Verzicht auf die Umlagen- Erhöhung würde eine Mindereinnahme von etwa 2,5 Millionen Euro ausmachen.

Erhard Rohrbach (Mitglied des Kreistags)

„Ebenso entschieden weisen wir den Vorwurf des Landrates zurück, die CDU würde leichtfertig mit den Finanzen des Kreises umgehen“, so Rohrbach weiter. Dieser Vorwurf sei schon allein deswegen abwegig, weil die Christdemokraten seit vielen Jahren in den Haushaltsberatungen regelmäßig den Verzicht auf kostspielige Prestigeprojekte, eine Effizienzüberprüfung der bestehenden Verwaltungs- und Gesellschaftsstrukturen sowie eine schrittweise Reduzierung der Altschuldenbestände einforderten. Völlig paradox werde das Ganze, wenn man sich anschaue, dass der Kreisausschuss im letzten Jahr ein Förderprogramm in Höhe von 3 Mio. € an die Kommunen ausschüttete, aber die Mittelverwendung vorgeschrieben hatte.

 „Wir sind der Auffassung, unsere Städte und Gemeinden können besser selbst entscheiden, wo der Bedarf vor Ort besteht“, betont Rohrbach und ergänzt: „ In 2016 standen drei Millionen für die Kommunen zur Verfügung, der Bau eines millionenschweren Amphitheaters wurde angekündigt und heute sollen trotz bleibender Haushaltsüberschüsse zweieinhalb Millionen Euro weniger an Kreisumlage das finanzielle Wohl des Kreises gefährden. Das ist doch völlig unglaubwürdig.“

Der Gipfel werde dadurch erreicht, dass die SPD in der kommenden Sitzung, entgegen dem Beschluss der Dezember-Sitzung, zunächst darauf bestünde, die Kreisumlage, wie im Haushalt vorgesehen, in 2017 zu erhöhen, um dann zu beantragen, sie im kommenden Jahr wieder abzusenken. Es dränge sich hierbei unweigerlich der Eindruck auf, dass es mehr um die Machtspielchen eines ausscheidenden Amtsinhabers, als um die Lage der Kreisfinanzen ginge. Interessant sei auch die Frage zu beantworten, auf wessen Seite eigentlich der SPD-Landratskandidat und Gelnhäuser Bürgermeister Thorsten Stolz stehe. In der Presse verkaufe er sich als Sachwalter der Kommunen, falle denselben aber durch sein Abstimmungsverhalten im Kreistag offen in den Rücken. Politische Glaubwürdigkeit sehe anders aus. Die CDU-Kreistagsfraktion frage den Landrat daher, wann endlich der Nachtragshaushalt mit dem veränderten Hebesatz der Kreisumlage vorgelegt werde. „Wir als CDU bleiben dabei, die Entlastung unserer Kommunen ist sinnvoll, machbar und endlich umzusetzen“, erklärt Rohrbach abschließend. 

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