Anträge
22.09.2020 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, FREIE WÄHLER, DIE LINKE
Der Kreistag beschließt eine Initiative in Richtung Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Waffengesetzes gemäß Anlage I.

Der Kreistag bittet den Kreisausschuss darauf hinzuwirken, dass der Informationsaustausch der übergeordneten Behörden und Dienststellen auf Landes- und Bundesebene mit der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises gemäß den Vorschlägen in Anlage II umgesetzt werden.

Der Kreistag schlägt die Durchführung der in der Anlage III beschriebenen regionalen Maßnahmen vor und unterstützt die bisherigen schon eingeleiteten Schritte. Der Kreistag beschließt, dass alle hierfür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Kreistag unterstützt im Besonderen die Ausweitung der personellen Ressourcen der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises zur – über den gesetzlichen vorgeschriebenen Rahmen hinausgehenden – Erweiterung der

Aufbewahrungskontrollen. Der Kreistag beschließt, dass alle für eine kurzfristige Umsetzung notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Zu schaffende Stellen sollen befristet besetzt und in den nächsten Stellenplan dauerhaft aufgenommen werden (Anlage III).

Der Kreisausschuss wird gebeten, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, weiter zu führen und umzusetzen. Der Kreistag ist über die Umsetzung in geeigneter Form zu unterrichten.

 Der Kreistag begrüßt die Bewerbung zur Beteiligung des Main-Kinzig-Kreises am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Einrichtung einer Fachstelle „Für Demokratie und gegen Extremismus“ (DEXT).

In die inhaltlich konkreten Ausgestaltungen im Main-Kinzig-Kreis sind ebenfalls die Bildungspartner Main-Kinzig GmbH mit einzubeziehen, vor allem, wenn es z.B. um Fahrten von Schulen/Vereinen etc. zu Gedenkstätten geht.

Der Kreisausschuss wird außerdem beauftragt, sich mit der Universität Gießen in Verbindung zu setzen. Dabei soll geprüft werden, ob das Beratungsnetzwerk

Amokprävention der Universität Gießen auf den Main-Kinzig-Kreis ausgeweitet werden kann, oder ob eine vergleichbare Struktur im Main-Kinzig-Kreis errichtet werden kann.

Notwendige Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt, wenn erforderlich. Die Umsetzung des Bundesprogramms soll federführend im Büro für interkulturelle Angelegenheiten abgewickelt werden.

Der Kreistag sowie der Haupt- und Finanzausschuss sind über den Weitergang der Bewerbung sowie ggf. die Umsetzungsplanung und notwendigen Mittel zu unterrichten.

 Der Kreistag unterstützt die Maßnahmen bezüglich der Sperrung von als sittenwidrig eingestufter Kfz-Kennzeichen. Es werden über die derzeit in Hessen geltende Erlasslage hinaus Kennzeichen nach dem Maßstab des Beschlusses des OVG NRW vom 19.11.2019 (Anlagen IV) nicht mehr vergeben. Die Zulassungsbehörde wird gebeten einen Vorschlag zu erarbeiten.
 
22.09.2020 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:
Der Kreistag beschließt:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, im Rahmen des Radverkehrskonzeptes für den MKK, eine Machbarkeit der Anbindung von Gelnhausen nach Hanau und der Anbindung der Kommunen im Altkreis Hanau nach Hanau an die möglichen Radschnellwege FRM 7 und FRM 8 zu prüfen. Diese Anbindungen an die Radschnellwege sollen sich an dem Qualitätsstandart der Radschnellwege gemäß der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen anlehnen, ohne diese zwingend zu erfüllen.
 
21.09.2020 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:
Der Kreistag beschließt: 

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass Parteien oder Vereinigungen mit politischem Hintergrund die Nutzung der hoheitlichen Symbole des Main-Kinzig-Kreises, wie zum Beispiel das Wappen oder das Logo des Landkreises, untersagt wird.

Davon ausdrücklich ausgenommen sind Vereine und Vereinigungen ohne politischen Hintergrund, wie beispielsweise Sportvereine, Musikvereine oder Ähnliches.

Der Kreisausschuss wird damit beauftragt, die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten.
 
21.10.2019 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Der Kreistag beschließt:

1. Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Kulturfonds zu errichten, in den einmalig die Finanzmittel in Höhe von 1,8 Mio. Euro fließen, welche ursprünglich für Planung und Bau einer Freilichtbühne und entsprechender Infrastruktur vorgesehen waren (vgl. KA/1017/2017).

2. Die Mittel dieses Kulturfonds sollen zu jeweils gleichen Teilen verwendet werden:

a) für Schaffung, Erhalt und Erweiterung kultureller Infrastruktur in den Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises,

b) zur Förderung kultureller Projekte im Main-Kinzig-Kreis mit dem Ziel der Stärkung kultureller Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

c) zur Anschaffung kulturbezogener Ausstattung der Schulen im Main-Kinzig-Kreis

3. Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Förderrichtlinie für den Kulturfonds auszuarbeiten, in der Gegenstand und Umfang der Förderungen sowie entsprechende Antrags- und Bewilligungsverfahren dargestellt werden.

4. Die Vergabe der Mittel soll durch den Kreisausschuss in Abstimmung mit dem Kreistagsausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaften erfolgen.

5. Der Förderetat soll ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Der Kreisausschuss soll im Rahmen eines Abschlussberichtes an den Kreistag Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ablegen.

 
14.10.2019 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Der Kreistag beschließt:

Der Kreistag unterstützt den Ausbau der so genannten Nordmainischen S-Bahn und setzt sich dafür ein, dass dieser schnellstmöglich realisiert wird.

Der Kreisausschuss wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Projektbeteiligten, einen aktuellen Sachstandsbericht zum Ausbau der Nordmainischen S-Bahn zu erstellen und zeitnah im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft vorzustellen.

 
10.09.2019 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Die Linke
Der Kreistag beschließt:

"1. Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie. „Die Menschenwürde ist unantastbar“ - dieser Grundsatz ist die erste und oberste Norm unseres demokratischen Staates. Er unterliegt einem absoluten Schutzgebot. Er ist Leitgedanke allen staatlichen Handelns und des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ist nach allem, was durch Deutsche an Unmenschlichkeit und Hass geschehen ist, nicht verhandelbar. Es geht um das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und um Freiheit als Kern der Menschenwürde, aber auch um Gleichheit, Respekt und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Unsere Unterschiede und unsere kulturelle Vielfalt begreifen wir als Chance und Reichtum.

2. Gegenwärtig findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität. Viele Teile Europas sind von einer nationalistischen Stimmung, von Ausgrenzung und Entsolidarisierung erfasst. Widerspruch wird gezielt als realitätsfremd diffamiert, solidarisches Handeln von einzelnen Regierungen kriminalisiert. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Seite | 2 zum Antrag Gem_AG/0030/2019 vom 23.08.2019 Betr.: Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

3. Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern. Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegen. Wir wollen noch stärker als bisher die Anerkennung von Verschiedenheit mit dem Engagement gegen Ungleichheit verbinden, in Deutschland, in Europa und weltweit.

4. Wir setzen uns ein für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa, das der zunehmenden sozialen Ungleichheit stärker als bisher entgegenarbeitet. Wir verteidigen das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz und Asyl. Wir engagieren uns für ein Europa, das sich auch seinem kolonialen Erbe stellt und seiner Verantwortung für eine solidarische Weltgesellschaft gerecht wird. Gerade in der Zeit der Krise gibt es keinen anderen Weg als die Solidarität zwischen den Menschen.

5. Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auszuschließen. Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur ein. Und wir schreiten ein, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden.

Wir verpflichten uns, einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie anzustoßen und mitzutragen. Dabei stehen wir ein für Ehrlichkeit – auch gegenüber Fehlern, die im Miteinander einer sich schnell verändernden Gesellschaft gemacht werden.
Wir sehen dieses Hessische Plädoyer als Auftakt eines Prozesses. Wir wünschen uns, dass sich eine breite demokratische Mehrheit unseres Landes daran beteiligt."

 
28.11.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt: 

1. Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Kommunale Immobilienplattform (KIP), die durch den Kreis bereits als Regionalversion des Standortinformationssystems des Landes Hessen eingesetzt wird, technisch auszubauen und zwar in folgenden Schritten:

a) Aufbau eines digitalen Flächenmanagements für in der Vermarktung befindliche Gewerbe-, Misch- und Industriegebiete.
b) Einführung eines digitalen Werkzeugs zur Erhebung von potenziell nutzbaren Flächen (Innenentwicklungsarealen) sowie leerstehenden Gewerbeobjekten.
c) Aktivierung von Flächen und Vermarktung über das Flächenmanagement-Tool

2. Die für die Erweiterung der Kommunalen Immobilienplattform notwendigen Gelder in Höhe von 110.000 € werden im Rahmen der Budgetausführung aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 zur Verfügung gestellt und nach 2019 übertragen.


 
28.11.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt:

Im Haushaltsplan 2019 wird ein Betrag in Höhe von 500.000 € als Verpflichtungsermächtigung (auch in der weiteren mittelfristigen Finanzplanung) bereitgestellt für bauliche Maßnahmen an Kreisstraßen zur Umsetzung des Radwegekonzepts.

 
28.11.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt:

1. Erste Grundlage für eine Entscheidung des Landes zu einer möglichen Auskreisung Hanaus ist die mehrfach durch die Landesregierung geäußerte Erwartungshaltung einer bilateralen Verständigung der Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreises über die wesentlichen Modalitäten dieser Auskreisung. Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass durch eine mögliche Auskreisung der Stadt Hanau für die verbleibenden 28 kreisangehörigen Städte und Gemeinden keine Nachteile, insbesondere in finanzieller Hinsicht, entstehen.

2. Vor dem Hintergrund von §2 HKO und der damit verbundenen Aufgabe des Landkreises zu einem gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises beizutragen, müssen seitens der Stadt Hanau zeitnah und verbindlich Übernahmeerklärungen abgegeben bzw. Erklärungen zur Verpflichtung seitens der Stadt Hanau herbeigeführt werden.

Im Einzelnen sind dies die Themen:

- Personalkosten für mindestens 177 Stellen für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum - abzüglich der Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Main-Kinzig-Kreises, die im Zuge der durch die Auskreisung entstehenden Aufgabenverlagerungen zur Stadt Hanau wechseln

- Pensionsverpflichtungen für das bis zum Zeitpunkt einer Auskreisung für die Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten von Hanauer Bürger/-innen in der Kreisverwaltung eingesetzte verbeamtete Personal

- Anteil an der Tilgungsverpflichtung des Main-Kinzig-Kreises an der Hessenkasse mindestens entsprechend dem bis 2015 geltenden prozentualen Anteil der Aufwendungen für Hilfen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII für Hanauer Bürger/-innen (ca. 40 %) entsprechend dem vereinbarten Tilgungsverlauf der Hessenkasse

- Kosten für Betrieb und Nachsorge sowie Rekultivierung der Abfalldeponien für den von der Stadt Hanau angelieferten Abfall sowie Ausgleich möglicher Mehrkosten der durch einen Ausstieg der Stadt Hanau neu zu verhandelnden Entsorgungsverträge

- Mehrkosten des Main-Kinzig-Kreises für die nach der beabsichtigten Kreisfreiheit Hanaus notwendige Verlagerung von Verwaltungsstellen in andere Städte und Gemeinden des Kreisgebietes

- Übernahme und Sicherung der sozialen, caritativen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen / Institutionen mit Sitz in Hanau, die bisher durch den Kreis gefördert werden.

Diese Auflistung ist nicht als abschließend zu betrachten und gegebenenfalls durch den Kreisausschuss bei neuen Erkenntnissen ergänzt werden.

3. Für die gutachterliche Beratung des Main-Kinzig-Kreises im Zusammenhang mit der von Hanau angestrebten Auskreisung (rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung) wird im Haushalt 2019 ein Betrag von 100.000,-- Euro bereitgestellt.


 
28.11.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt:


Finanzmittel in Höhe von 500.000 Euro aus dem Kreisausgleichsstock sind vor allem für Freibad- und Hallenbadinvestitionen einzusetzen, die nicht über das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm Programm (SWIM) des Landes Hessen oder ein anderes Landesprogramm gefördert werden.

 
 
 
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