Anträge
10.09.2019 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Die Linke
Der Kreistag beschließt:

"1. Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie. „Die Menschenwürde ist unantastbar“ - dieser Grundsatz ist die erste und oberste Norm unseres demokratischen Staates. Er unterliegt einem absoluten Schutzgebot. Er ist Leitgedanke allen staatlichen Handelns und des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ist nach allem, was durch Deutsche an Unmenschlichkeit und Hass geschehen ist, nicht verhandelbar. Es geht um das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und um Freiheit als Kern der Menschenwürde, aber auch um Gleichheit, Respekt und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Unsere Unterschiede und unsere kulturelle Vielfalt begreifen wir als Chance und Reichtum.

2. Gegenwärtig findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität. Viele Teile Europas sind von einer nationalistischen Stimmung, von Ausgrenzung und Entsolidarisierung erfasst. Widerspruch wird gezielt als realitätsfremd diffamiert, solidarisches Handeln von einzelnen Regierungen kriminalisiert. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Seite | 2 zum Antrag Gem_AG/0030/2019 vom 23.08.2019 Betr.: Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

3. Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern. Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegen. Wir wollen noch stärker als bisher die Anerkennung von Verschiedenheit mit dem Engagement gegen Ungleichheit verbinden, in Deutschland, in Europa und weltweit.

4. Wir setzen uns ein für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa, das der zunehmenden sozialen Ungleichheit stärker als bisher entgegenarbeitet. Wir verteidigen das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz und Asyl. Wir engagieren uns für ein Europa, das sich auch seinem kolonialen Erbe stellt und seiner Verantwortung für eine solidarische Weltgesellschaft gerecht wird. Gerade in der Zeit der Krise gibt es keinen anderen Weg als die Solidarität zwischen den Menschen.

5. Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auszuschließen. Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur ein. Und wir schreiten ein, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden.

Wir verpflichten uns, einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie anzustoßen und mitzutragen. Dabei stehen wir ein für Ehrlichkeit – auch gegenüber Fehlern, die im Miteinander einer sich schnell verändernden Gesellschaft gemacht werden.
Wir sehen dieses Hessische Plädoyer als Auftakt eines Prozesses. Wir wünschen uns, dass sich eine breite demokratische Mehrheit unseres Landes daran beteiligt."

 
28.11.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt: 

1. Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Kommunale Immobilienplattform (KIP), die durch den Kreis bereits als Regionalversion des Standortinformationssystems des Landes Hessen eingesetzt wird, technisch auszubauen und zwar in folgenden Schritten:

a) Aufbau eines digitalen Flächenmanagements für in der Vermarktung befindliche Gewerbe-, Misch- und Industriegebiete.
b) Einführung eines digitalen Werkzeugs zur Erhebung von potenziell nutzbaren Flächen (Innenentwicklungsarealen) sowie leerstehenden Gewerbeobjekten.
c) Aktivierung von Flächen und Vermarktung über das Flächenmanagement-Tool

2. Die für die Erweiterung der Kommunalen Immobilienplattform notwendigen Gelder in Höhe von 110.000 € werden im Rahmen der Budgetausführung aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 zur Verfügung gestellt und nach 2019 übertragen.


 
28.11.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt:

Im Haushaltsplan 2019 wird ein Betrag in Höhe von 500.000 € als Verpflichtungsermächtigung (auch in der weiteren mittelfristigen Finanzplanung) bereitgestellt für bauliche Maßnahmen an Kreisstraßen zur Umsetzung des Radwegekonzepts.

 
28.11.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt:

1. Erste Grundlage für eine Entscheidung des Landes zu einer möglichen Auskreisung Hanaus ist die mehrfach durch die Landesregierung geäußerte Erwartungshaltung einer bilateralen Verständigung der Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreises über die wesentlichen Modalitäten dieser Auskreisung. Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass durch eine mögliche Auskreisung der Stadt Hanau für die verbleibenden 28 kreisangehörigen Städte und Gemeinden keine Nachteile, insbesondere in finanzieller Hinsicht, entstehen.

2. Vor dem Hintergrund von §2 HKO und der damit verbundenen Aufgabe des Landkreises zu einem gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises beizutragen, müssen seitens der Stadt Hanau zeitnah und verbindlich Übernahmeerklärungen abgegeben bzw. Erklärungen zur Verpflichtung seitens der Stadt Hanau herbeigeführt werden.

Im Einzelnen sind dies die Themen:

- Personalkosten für mindestens 177 Stellen für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum - abzüglich der Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Main-Kinzig-Kreises, die im Zuge der durch die Auskreisung entstehenden Aufgabenverlagerungen zur Stadt Hanau wechseln

- Pensionsverpflichtungen für das bis zum Zeitpunkt einer Auskreisung für die Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten von Hanauer Bürger/-innen in der Kreisverwaltung eingesetzte verbeamtete Personal

- Anteil an der Tilgungsverpflichtung des Main-Kinzig-Kreises an der Hessenkasse mindestens entsprechend dem bis 2015 geltenden prozentualen Anteil der Aufwendungen für Hilfen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII für Hanauer Bürger/-innen (ca. 40 %) entsprechend dem vereinbarten Tilgungsverlauf der Hessenkasse

- Kosten für Betrieb und Nachsorge sowie Rekultivierung der Abfalldeponien für den von der Stadt Hanau angelieferten Abfall sowie Ausgleich möglicher Mehrkosten der durch einen Ausstieg der Stadt Hanau neu zu verhandelnden Entsorgungsverträge

- Mehrkosten des Main-Kinzig-Kreises für die nach der beabsichtigten Kreisfreiheit Hanaus notwendige Verlagerung von Verwaltungsstellen in andere Städte und Gemeinden des Kreisgebietes

- Übernahme und Sicherung der sozialen, caritativen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen / Institutionen mit Sitz in Hanau, die bisher durch den Kreis gefördert werden.

Diese Auflistung ist nicht als abschließend zu betrachten und gegebenenfalls durch den Kreisausschuss bei neuen Erkenntnissen ergänzt werden.

3. Für die gutachterliche Beratung des Main-Kinzig-Kreises im Zusammenhang mit der von Hanau angestrebten Auskreisung (rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung) wird im Haushalt 2019 ein Betrag von 100.000,-- Euro bereitgestellt.


 
28.11.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt:


Finanzmittel in Höhe von 500.000 Euro aus dem Kreisausgleichsstock sind vor allem für Freibad- und Hallenbadinvestitionen einzusetzen, die nicht über das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm Programm (SWIM) des Landes Hessen oder ein anderes Landesprogramm gefördert werden.

 
11.10.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt:


Der Kreisausschuss wird gebeten, ein Konzept für die ländlichen Regionen des Main-Kinzig-Kreises zu erarbeiten, um sich beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration für eine Förderung im Rahmen des Projektes „Gemeindeschwester 2.0“ zu bewerben.

 
09.08.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU: 

Der Kreistag beschließt:


Der Kreisausschuss wird gebeten, gemeinsam mit dem Amt für Bau- und Liegenschaftsverwaltung (Amt 65) sicherzustellen, dass bei der Neugestaltung / Neubepflanzung und Bestandsveränderungen an Schulstandorten im Main-Kinzig-Kreis (Liegenschaften des Main-Kinzig-Kreises) sowie an anderen kreiseigenen Liegenschaften grundsätzlich keine Birken gepflanzt werden. Darüber hinaus sollen bei Neugestaltung / Neubepflanzung und Bestandsveränderungen an kreiseigenen Schulstandorten und anderen Liegenschaften grundsätzlich auf die Verwendung von Pflanzen geachtet werden, deren Allergiepotenzial als gering erachtet wird.

 
29.05.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt:

1. Der Main-Kinzig-Kreis erhebt für das gesamte Kreisgebiet unter Einbeziehung vorliegender Daten (u.a. der Kassenärztlichen Vereinigung) sowie einer geeigneten Abfrage der Ärzte im Main-Kinzig-Kreis Daten für einen Ist-Stand der Situation aller ärztlichen Professionen in der Region. Das Gesundheitsamt übernimmt dabei die Federführung.

2. Der Main-Kinzig-Kreis richtet eine Lenkungsgruppe mit allen relevanten Akteuren (MKK, Städte/Gemeinden, Ärzte, Kliniken, Kassenärztliche Vereinigung etc.) ein, um einen Masterplan „Gesundheitsversorgung Main-Kinzig 2030“ aufzustellen. Aufgabe ist es, den Prozess der Erarbeitung zu leiten.

a. Es werden alle unterschiedlichen Modelle der Versorgungsorganisation auf Landkreisebene betrachtet und in Bezug auf die lokale(n) Struktur(en) und deren Umsetzbarkeit bewertet, wie z.B. das Landarztnetzwerk.
b. Zur Sicherung der zukünftigen Ärzteversorgung im Main-Kinzig-Kreis wird ein Netzwerk von Gesundheits- bzw. Ärztezentren angestrebt. Die örtlich ansässigen Ärzte, Apotheken und sonstigen Dienstleister im
Gesundheitsbereich werden in einem weiteren Schritt in die Planungen eingebunden.
c. Es werden spezielle thematische Gesundheitskonferenzen durch den Main-Kinzig-Kreis durchgeführt
3. Der Main-Kinzig-Kreis richtet die Möglichkeit ein, gemeinsam mit den Kliniken des Main-Kinzig-Kreises ein Modellprojekt „Digitale Praxis“ zu verwirklichen. Hierfür sind entsprechende Mittel im Haushalt des Main-Kinzig-Kreises bereitzustellen.

4. Der Main-Kinzig-Kreis fordert, die Struktur der Zulassungsausschüsse (§ 96 SGB V) der Kassenärztlichen Vereinigung so zu verändern, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst der Landkreise neben den Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen als vollwertiges Mitglied mit Stimmrecht vertreten ist.

5. Der Main-Kinzig-Kreis unterstützt die Einrichtung einer Bund-Länder AG zur sektorenübergreifenden Versorgung und fordert, die sektorenübergreifende Planung auch in der Praxis umzusetzen. Ambulante und stationäre Versorgung sollen gemeinsam geplant werden.

6. Im Gesundheitsamt wird eine koordinierende Stelle „Zukunft der ärztlichen Versorgung im Main-Kinzig Kreis“ eingerichtet, die als zentraler Ansprechpartner zur Koordinierung aller Aufgaben in diesem Zusammenhang dienen soll.

 
09.05.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt:

Der Kreisausschuss wird um Erhebung von Grundlagendaten gebeten, um das Ausmaß und die regionale Verteilung evtl. Kinderarmut im Main-Kinzig-Kreis, auch im landes- und bundeweiten Vergleich, zu identifizieren. Aus den erhobenen Grundlagendaten und deren Aufarbeitung sollen verwertbare Maßnahmen erkennbar werden.

Darüber hinaus ist zu erheben, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarmut bereits ergriffen werden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe.
Die Ergebnisse dieser Erhebungen werden dem Ausschuss für Soziales, Familien, Senioren und Demografie zur weiteren Beratung vorgestellt.
Auf Grundlage der Daten kann der Kreistag über das weitere Vorgehen beschließen.

 
23.03.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU: 

Der Kreistag beschließt:


Die Neubesetzung der Stelle des weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ist gemäß § 38 II HKO öffentlich auszuschreiben.
Zur Vorbereitung der Wahl eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ist der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 38 II HKO als Wahlvorbereitungsausschuss einzusetzen. Zu den Aufgaben des Wahlvorbereitungsausschusses gehören:

- Festlegung der Ausschreibungsbedingungen
- Erstellung des Ausschreibungstextes
- Sichtung und Bewertung der eingegangenen Bewerbungen

Bericht an den Kreistag in öffentlicher Sitzung und ggf. Unterbreitung eines Wahlvorschlags.

 
 
 
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