Anträge
09.05.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:

Der Kreistag beschließt:

Der Kreisausschuss wird um Erhebung von Grundlagendaten gebeten, um das Ausmaß und die regionale Verteilung evtl. Kinderarmut im Main-Kinzig-Kreis, auch im landes- und bundeweiten Vergleich, zu identifizieren. Aus den erhobenen Grundlagendaten und deren Aufarbeitung sollen verwertbare Maßnahmen erkennbar werden.

Darüber hinaus ist zu erheben, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarmut bereits ergriffen werden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe.
Die Ergebnisse dieser Erhebungen werden dem Ausschuss für Soziales, Familien, Senioren und Demografie zur weiteren Beratung vorgestellt.
Auf Grundlage der Daten kann der Kreistag über das weitere Vorgehen beschließen.

 
23.03.2018 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU: 

Der Kreistag beschließt:


Die Neubesetzung der Stelle des weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ist gemäß § 38 II HKO öffentlich auszuschreiben.
Zur Vorbereitung der Wahl eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ist der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 38 II HKO als Wahlvorbereitungsausschuss einzusetzen. Zu den Aufgaben des Wahlvorbereitungsausschusses gehören:

- Festlegung der Ausschreibungsbedingungen
- Erstellung des Ausschreibungstextes
- Sichtung und Bewertung der eingegangenen Bewerbungen

Bericht an den Kreistag in öffentlicher Sitzung und ggf. Unterbreitung eines Wahlvorschlags.

 
10.11.2017
Der Kreistag beschließt: 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, alle organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung einer Beteiligungs-Holding Main-Kinzig GmbH zu schaffen. Aufgabe dieser Gesellschaft, die als Finanz- oder Vermögensholding aufgebaut werden könnte, wird es sein, die vorhandenen Beteiligungen des Kreises (ausgenommen die Sparkassen und die Main-Kinzig-Kliniken gGmbH) im Sinne eines professionellen Beteiligungsmanagements organisatorisch zusammenzuführen, ihre finanzielle und strukturelle Effizienz auch hinsichtlich des Einsatzes von Haushaltsmitteln des Kreises regelmäßig zu prüfen und, sofern aus strategischen Gründen sinnvoll, Veränderungen der bestehenden oder den Erwerb weiterer Beteiligungen einzuleiten. Der Entwurf eines entsprechenden Gesellschaftervertrages sowie weitere erforderliche Beschlussvorlagen sind dem Kreistag zeitnah zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
 
10.11.2017
Der Kreistag beschließt: 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine fachkundige Untersuchung bzw. Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, welche die Realisierungsmöglichkeiten einer weiteren Brückenverbindung über den Main zwischen Hanau-Steinheim und Frankfurt/Fechenheim bzw. Offenbach darstellen soll. Hierzu sollten ebenfalls mit dem Kreis Offenbach, der Stadt Hanau, der Stadt Maintal und dem Land Hessen(Hessen Mobil) in entsprechenden Gesprächen die Chancen für ein gemeinsames Vorgehen ermittelt werden.
 
13.10.2017
Der Kreistag beschließt:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, ggf. über die Alten- und Pflegezentren des Main Kinzig Kreises gGmbH eine Bedarfsermittlung einzuleiten, mit dem Ziel festzustellen, ob es in unserer Region (insbesondere auch im ländlichen Raum) hinreichend Bedarf für die Einrichtung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz gibt. In diese Betrachtung sollten ausdrücklich auch jüngere an Demenz erkrankte Menschen (bis 70-75 Jahre) einbezogen werden.

Das Ergebnis der Untersuchung ist dem zuständigen Fachausschuss für Soziales, Familie, Senioren und Demografie zur näheren Beratung vorzulegen.

 
13.10.2017
Der Kreistag beschließt:

Der Kreistag spricht sich für die Durchführung des Projektes „Babylotse“ im Main-Kinzig-Kreis aus.

Dazu nimmt der Kreisausschuss des Main-Kinzig mit dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) e.V. in Hanau Kontakt auf, um

1. konkrete Schritte zur Durchführung ab dem kommenden Jahr zu besprechen.

2. die nicht aus Fördermitteln des Bundes, des Landes Hessen sowie von privaten Sponsoren gedeckten Kosten des Projektes festzustellen und aus Mitteln des Haushalts des Main-Kinzig-Kreises zu finanzieren.

Weiterhin nimmt der Kreisausschuss mit dem Magistrat der Stadt Hanau auf, mit dem Ziel, eine anteilige Beteiligung an den Kosten für die Durchführung des Projektes zu erreichen. Auch mit den Main-Kinzig-Kliniken, dem Klinikum der Stadt Hanau sowie dem St. Vinzenz Krankenhaus in Hanau soll Kontakt aufgenommen werden, um eine finanzielle Unterstützung sowie die organisatorische Unterstützung des Projektes zu klären.

Das Projekt wird zunächst auf drei Jahre befristet.

Über das Ergebnis erstattet der Kreisausschuss Bericht im Ausschuss Soziales, Familie, Senioren und Demografie.

 
12.10.2017
Der Kreistag beschließt:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag ein Konzept für einen professionellen weiteren Ausbau der bestehenden Wirtschaftsförderung und ein zeitgemäßes Standortmarketing für den Main-Kinzig-Kreis zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die IHK, die Handwerkskammer, die WI-Bank Hessen und die Frankfurt Rhein Main GmbH als Partner einzubeziehen. Es sollte zudem geprüft werden, in welcher Organisationsstruktur oder Rechtsform dabei am effizientesten gearbeitet werden kann, als Teil der Kreisverwaltung, als eigenständige GmbH oder ggf. als zusätzliche Aufgabensparte für die Spessart Tourismus und Marketing GmbH.

 
12.10.2017
Der Kreistag beschließt: 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Fachausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaften das Ergebnis der jährlichen Schulbegehung in dem jeweiligen Kalenderjahr, beginnend mit 2017, in schriftlicher Form zur Beratung und Kenntnisnahme vorzulegen.
 
08.09.2017
Der Kreistag beschließt:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen in Kontakt zu treten und zu prüfen, zu welchen Bedingungen und Konditionen der Main-Kinzig-Kreis in das Programm „Hessenkasse“ der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten aufgenommen werden kann.

Darüber hinaus sind die Auswirkungen der Teilnahme an diesem Programm in den Haushaltsplanungen des Main-Kinzig-Kreises zu berücksichtigen. Das Ergebnis ist sowohl dem Haushaltsausschuss als auch dem Kreistag rechtzeitig vorzulegen, sodass eine eingehende Beratung erfolgen kann, ob die Inanspruchnahme an der Hessenkasse durch den Main-Kinzig-Kreis sinnvoll ist.

 
08.09.2017
Der Kreistag beschließt:

Alle Anträge und Kreisausschussvorlagen sollen in den zuständigen Fachausschüssen des Kreistags vorberaten und eine Beschlussempfehlung an den Kreistag enthalten.

Die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss erfolgt durch den Kreistagsvorsitzenden.

Alle Anträge und Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen sind dem Ausschuss Haupt- und Finanzen mitberatend zuzuweisen.
Die Verweisung von Vorlagen und Anträgen zur endgültigen Entscheidung an die Ausschüsse - soweit rechtlich zulässig – ist möglich.

 
 
 
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