Anfragen
15.01.2014
1. Welche Einzelmaßnahmen (inkl. Betrag) wurden aus den Mitteln des  Kreis-ausgleichsstock 2013 unterstützt?

2. Welcher Betrag stand am 31.12.2013 noch zur Verfügung?

3. Soll dieser Betrag in das neue Jahr übertragen werden?

4. Welche Maßnahmen sollen 2014 finanziert werden?
 
16.09.2013
1. Wie hoch sind die Kosten für das in Auftrag gegebene Tourismuskonzept?
2. An wen wurde die Ausarbeitung des Tourismuskonzeptes vergeben?
3. Wann ist mit der Vorlage des Tourismuskonzeptes an den Kreistag zu rechnen?
4. Wie hoch ist der Betrag, den der Main-Kinzig-Kreis für den Gebietsausschuss Spessart-Mainland pro Jahr entrichtet?
5. Hat die Kündigung der Mitgliedschaft des Main-Kinzig-Kreises im Gebietsausschuss Spessart-Mainland noch Bestand? Wenn ja, ist die Rücknahme der Kündigung geplant?
6. Ist es richtig, dass die Mitgliedschaft der Mitgliedskommunen aus dem Main-Kinzig-Kreis nach der Satzung des Gebietsausschusses Spessart-Mainland beim Austritt des Landkreises aus dem Verband endet? Wenn ja, welche Lösungen erwägt der Kreisausschuss, damit die Mitgliedschaft der Main-Kinzig-Kommunen fortgesetzt werden kann?

 
14.05.2013
Zur Sanierung der Kreisstraße zwischen Lanzingen und Eidengesäß (K893) stellt die CDU-Kreistagsfraktion folgende Anfrage:

1. Wann soll die K893 zwischen Lanzingen und Eidengesäß saniert werden?
2. Wie lange ist die komplette Strecke zwischen Lanzingen und Eidengesäß und welche Kosten entstehen durch die Sanierung?
3. Soll die Straße durchgehend saniert werden? Wenn nein, welcher Streckenabschnitt soll von der Sanierung ausgeklammert werden? Wie lang ist dieser Streckenabschnitt? Welche Kosten würden bei einer Sanierung entstehen? Was sind die Gründe für eine Verweigerung der Sanierung? Wann müsste aufgrund des Straßenzustandes die Ortsdurchfahrt zwingend saniert werden?
4. Ist es richtig, dass die Gemeinde Biebergemünd eine Kofinanzierung der Sanierung der Ortsdurchfahrt von Breitenborn angeboten hat? Wie hat der Kreis auf dieses Angebot reagiert? Wie hoch ist die angebotene Beteiligung der Gemeinde Biebergemünd?
5. Ist es richtig, dass für die Sanierung der Ortsdurchfahrt bei einer Kreisstraße ausschließlich der Main-Kinzig-Kreis die finanzielle Verantwortung trägt?
 
09.04.2013
Am 14. März referierte der Journalist und Buchautor Franz Alt über den Klimawandel und die Energiewende in Deutschland im Main-Kinzig-Forum. Hierzu hat die CDU-Kreistagsfraktion folgende Fragen:

1. Wie hoch ist das Honorar, das Franz Alt für seinen Vortrag erhalten hat?
2. Wer hat dieses Honorar bezahlt?
3. Sollte das Honorar aus Mitteln des Main-Kinzig-Kreises bezahlt worden sein: Welcher Haushaltsstelle wird das Honorar zugeordnet?
4. Wer hat die Zahlung des vereinbarten Honorars beschlossen?
5. Wie bewertet die Kommunalaufsicht die Aufwendungen des Kreises für einen Vortrag? Ist ihr die Ausgabe als klassische „freiwillige Leistung“ bekannt?  
6. Wie viele Mitarbeiter des Main-Kinzig-Kreises waren mit der Vorbereitung, Durchführung und Organisation der Veranstaltung mit welchem Stundenaufkommen befasst?
7. Welche unmittelbaren und mittelbaren Kosten sind für die Veranstaltung noch entstanden (Porto etc.)?
8. Wie viele Gäste wurden zu der Veranstaltung eingeladen?
 
09.04.2013
die Brückenschule in Bruchköbel unterrichtet derzeit an zwei Schulstandorten, nämlich am Hauptstandort in der Blochbachstraße und in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll-Schule. Vor einiger Zeit lagen bereits Pläne bezüglich einer Zusammenlegung beider Standorte an der Blochbachstraße vor. Hierzu hat die CDU-Kreistagsfraktion folgende Fragen:

1. Verfolgt der Kreisausschuss weiter das Ziel, die beiden genannten Standorte an der Blochbachstraße zusammenzufassen?
2. Wenn ja, wann sollen die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt werden?
3. Was waren die Gründe dafür, dass die bereits für die Brückenschule vorgesehen Mittel wieder aus dem Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 herausgenommen wurden?
4. Wann sollen die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Brückenschule durchgeführt werden?
5. Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 05. Oktober 2012 die Brückenschule in Bruchköbel für das Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen für das Schuljahr 2013/2014 vorgeschlagen (Profil 1). In diesem Zusammenhang erklärt sich der Schulträger dazu bereit, die erforderlichen räumlichen und sächlichen Voraussetzungen für die ganztägigen Angebote sicher zu stellen. Welche Voraussetzungen beabsichtigt der Kreisausschuss an der Brückenschule umzusetzen, damit die Ganztagsschule zum Schuljahr 2013/2014 auch an zwei Schulstandorten umgesetzt werden kann?
 
09.04.2013
1. Welche Einzelmaßnahmen (inkl. Betrag) wurden aus den Mitteln des  Kreis-ausgleichsstock 2012 unterstützt?
2. Welcher Betrag stand am 31.12.2012 noch zur Verfügung?
3. Soll dieser Betrag in das neue Jahr übertragen werden?
4. Welche Maßnahmen sollen 2013 finanziert werden?
 
09.04.2013
in der Sitzung des Kreisausschusses am 19. Februar 2013 wurde ein Beschluss zum Berufseinstiegsprogramm und einer Kofinanzierung des Main-Kinzig-Kreises und der Bundesagentur für Arbeit getroffen. Hierzu hat die CDU-Kreistagsfraktion folgende Fragen:

1. Wie lautet der Beschlusstext zu TOP 3 der Sitzung des Kreisausschusses vom 19. Februar 2013?
2. Soll das Berufseinstiegsprogramm der Bundesagentur für Arbeit das bestehende Programm des Kreises zur Schulsozialarbeit ergänzen?
3. Wenn ja, welche Schul-Jahrgänge wären davon betroffen?
4. Aus welchen Mitteln finanziert der Kreis die Teilnahme am Berufseinstiegsprogramm?
5. Verändert sich durch den Einstieg des Kreises die Finanzierung der Schulsozialarbeit?
6. Verändert sich der Finanzierungsanteil der Städte und Gemeinden an der Schulsozialarbeit?
7. Auf welchen Zeitraum ist die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit angelegt? Gibt es eine Option zur Verlängerung?
8. Wie wirkt sich die Teilnahme am Berufseinstiegsprogramm auf den Personalbestand des ZKJF aus?
9. Wie gestaltet sich das Berufseinstiegsprogramm konzeptionell?
10. Wurden bei der Beschlussfassung zur Schulsozialarbeit durch alle Kommunalparlamente gleichlautende Beschlüsse getroffen? Wenn nein, in welchen Parlamenten gibt es abweichende Beschlüsse und was ist der Wortlaut?
 
29.01.2013
Die Schülervertretung des Kreuzburggymnasiums kritisiert eine mangelhafte Bussituation in Bezug auf ihre Schule und die Linie MKK-51 und bewertet die Überfüllung der Busse als „massives Gefahrenpotential“. Hierzu stellt die CDU-Kreistagsfraktion folgende Anfrage an den Kreisausschuss:

 
28.11.2012
1. Welche Organisationseinheit nimmt das Beteiligungscontrolling wahr?
2. Welches Stundenaufkommen steht ihr hierfür zur Verfügung?

 
01.11.2012
1. Wie hoch ist das Bruttogehalt der zukünftigen Geschäftsführerin/des zukünftigen Geschäftsführers der Breitband Main-Kinzig GmbH und wie hoch werden die Gesamtausgaben Personal für diese Stelle im Jahr angesetzt?
 
 
 
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