Anfragen
19.07.2017, 12:34 Uhr | Die Beantwortung erfolgt durch den Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises
 
Ausschreibung der KVG-Buslinien im Linienbündel 8 und 9
Ist es richtig, dass zum Schuljahresbeginn 2018/2019 die Buslinien im Linienbündel 8 und 9 verändert werden?

Dies trifft zu. Die Linienbündel 8 und 9 wären grundsätzlich mit dem Auslaufen der Konzession am 09.12.2017 auszuschreiben. Unter anderem um mögliche Veränderungen während eines laufenden Schuljahres zu vermeiden, wurde beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Verlängerung der Laufzeit bis 25.06.2018 beantragt. Die Ausschreibung umfasst über die im NVP dargestellten Linienbündel 8 und 9 hinaus den Stadtbusverkehr Gelnhausen (ehemals Linienbündel 7), der mit KT-Beschluss vom 13.02.2015 dem Linienbündel 9 zugeordnet wurde.
Ist es richtig, dass in diesem Zusammenhang zurzeit eine Ausschreibung vorbereitet wird oder schon erfolgt ist?
Das Ende der Konzessionslaufzeit und der Umfang der zu erbringenden Leistungen erfordern zwingend ein Ausschreibungsverfahren. Auftraggeberin im Vergabeverfahren ist KVG Main-Kinzig mbH.

Wann wird der Kreistag über den Inhalt der Ausschreibung oder das vorliegende Ausschreibungsergebnis informiert?

Der Kreistag wird nicht über Inhalt und Ergebnis der Ausschreibung informiert, da dies nicht in seine Zuständigkeit fällt. Beides fällt in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig als Auftraggeberin.
Welche Laufzeit ist für das ausgeschriebene Linienbündel vorgesehen?
Diese Frage zielt auf interne Geschäftsvorgänge der KVG Main-Kinzig GmbH ab. Die Kontrolle von internen Geschäftsvorgängen obliegt der Gesellschafterversammlung der KVG.

Wann ist der Nahverkehrsplan fortzuschreiben und wie wirkt sich das Ausschreibungsergebnis auf diesen Nahverkehrsplan aus?

Die derzeit vorliegende Fortschreibung des NVP ist gültig bis einschließlich 2018, erste Gespräche über die Fortschreibung 2019-2024 wurden bereits geführt.

Der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig ist die Organisation und Abwicklung des Schülerverkehrs übertragen. Wer ist für die Aufsicht im Sinne des § 161 des Hessischen Schulgesetzes zuständig?

Nach §161 Abs.1 HSchG ist der MKK als Schulträger auch Träger der Schülerbeförderung. §161 Abs.9 erlaubt dem Schulträger die Aufgabenübertragung an private Rechtspersonen, wie im Fall des MKK durch Aufgabenübertragung geschehen. Ungeachtet dessen verbleibt die Aufsicht beim Schulträger:
„Der Träger der Schülerbeförderung kann natürlichen oder juristischen Personen des privaten Rechts mit deren Einverständnis die Befugnis verleihen, die ihm nach diesem Paragrafen obliegenden Verwaltungsaufgaben und die Durchführung von Widerspruchsverfahren im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten. Der oder die Beliehene unterliegt der Aufsicht des Trägers der Schülerbeförderung.“ (§161 Abs.9 HSchG)

Foto: CDU Deutschlands
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