Koalition respektiert unternehmerische Entscheidung

SPD und CDU im Kreistag reagieren auf erneute Erklärung der Grünen:Klaus Schejna und Heiko Kasseckert: „Diskussionen aus der Stadtpolitik nicht auf Landkreisebene fortsetzen“

Die inhaltslosen Vorwürfe und Unterstellungen der Fraktion der Grünen in der vergangenen Kreistagssitzung im Zusammenhang mit dem Rückzug der Sparkasse aus dem Joh-Projekt in Gelnhausen setzen sich in einer weiteren Pressemeldung fort und werden von der Koalition aus SPD und CDU mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Es sei völlig abwegig, dass die Fraktion der Grünen jetzt sogar personelle Konsequenzen nach dem Rückzug der Sparkasse aus dem JOH-Projekt fordert. 

Für die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD) und Heiko Kasseckert (CDU) offenbart die grüne Vorgehensweise, dass sie mit ihren Spekulationen und ihren Attacken gegen die Kreissparkasse sowie gegen den Landrat und die Kreiskoalition das Thema für parteipolitische Profilierungsversuche nutzen wollen. Doch außer Vermutungen, Behauptungen und Fehlinterpretationen liefert die Oppositionspartei dafür keine Argumente.

Beide Fraktionen machen noch einmal deutlich, dass der Main-Kinzig-Kreis mit seinem Mietinteresse das Projekt für die Sparkasse und einen Investor erst wirtschaftlich interessant gemacht habe. Es sei zu respektieren, wenn der Vorstand der Kreissparkasse Gelnhausen dann nach sorgfältiger Abwägung der Rahmenbedingungen und darauf aufbauend der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens die unternehmerische Entscheidung getroffen haben, das Engagement zu beenden.

Die Beweggründe und die Zusammenhänge seien durch die Sparkasse und die Dietz AG ausreichend kommuniziert worden. „Was wir nicht tun werden, ist Teile der geführten Diskussionen aus der Stadtpolitik in Gelnhausen auf der Ebene des Landkreises fortzusetzen“, machen Klaus Schejna und Heiko Kasseckert deutlich, zumal die Vertreter des Kreises an den städtischen Entscheidungsprozessen in Gelnhausen zu keinem Zeitpunkt beteiligt waren. „Mit dieser durchsichtigen Kampagne stellt sich die Fraktion komplett ins Abseits, denn unbestritten ist, dass es nicht am Main-Kinzig-Kreis und seinen Verantwortlichen gelegen hat.“

Mit der Entscheidung sei für die Koalition aber auch klar, dass die Zentralisierung der Kreisverwaltung nicht weiter mit der Entwicklung am Standort des ehemaligen Joh-Kaufhauses verbunden sein kann. Die Koalitionspartner haben daher einvernehmlich die im Koalitionsvertrag angestrebten Zentralisierungsbemühungen aufgenommen und wollen nun weitere Möglichkeiten für eine Zusammenführung der ausgelagerten Verwaltungsstellen erarbeiten. Auch die in diesem Punkt unterstellte Meinungsverschiedenheit der Koalitionspartner ist ebenso aus der Luft gegriffen, wie der Vorwurf, einzelnen Abgeordneten der CDU-Fraktion würde das Rederecht verwehrt.

Die kurze Redezeit in der aktuellen Stunde wurde vom Fraktionsvorsitzenden Kasseckert genutzt, der das Anliegen des Ersten Stadtrates in Gelnhausen, Volker Rode, in seinem Beitrag aufgenommen hat. Insgesamt bedauern Schejna und Kasseckert den Verlauf der Entscheidungen. Alle Beteiligten seien aber gut beraten, sich über die Gründe des Ausstiegs Klarheit zu verschaffen. Lange und kontroverse Diskussionsprozesse im laufenden Verfahren schaffen sicher nicht den notwendigen Rückhalt für einen Investor für ein solches Projekt. Die Stadt sollte sich städtebaulich einigen, was an dieser Stelle entstehen soll. Das allein wäre ein gutes Signal für einen Investor zur Entwicklung des Geländes, der am Ende auf den Willen der Stadt vertrauen können muss.

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