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20.06.2020, 19:00 Uhr
Damit die Kommunen die Krise schnell hinter sich lassen können:
CDU-Fraktion im Kreistag begrüßt das beschlossene Konjunkturpaket der Bundesregierung und fordert eine Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Die Corona-Epidemie stellt die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen zweifellos vor gigantische Herausforderungen in einer Größenordnung, die einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ausfallen dürfte. Leider gibt es zunehmend Hinweise darauf, dass die kommunale Ebene ganz besonders durch krisenbedingte Einnahmeausfälle in eine schwierige Haushaltslage gerät. Vor diesem Hintergrund diskutiert die CDU-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises erste finanzpolitische Maßnahmen zur Krisenbewältigung in unserer Heimatregion.
„Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass unsere Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht im Regen stehen gelassen werden“, nennt Michael Reul, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisfraktionsvorsitzender, ein zentrales Anliegen. Der Bund stärke den Öffentlichen Nahverwehr sowie den Gesundheitssektor und übernehme bis zu 75 Prozent  der Kosten für Unterkunft und Heizung von Bedürftigen. Das sei von großer Bedeutung insbesondere für Kommunen in einer ohnehin schwierigen Finanzlage und mit vielen Einwohnern, die Hartz IV beziehen. „In ganz besonderer Weise werden die Landkreise von diesen Bundesmitteln profitieren. Wir sprechen uns daher ganz konkret dafür aus, dass der Main-Kinzig-Kreis die Entlastungen durch den Bund an die kreisangehörigen Kommunen weiterreicht“, erklärt Reul.

„Wichtige Botschaft für Bürger und Unternehmen“

Auch Srita Heide, Kreistagsabgeordnete aus Hanau und Stellvertretende Kreisfraktionsvorsitzende, begrüßt das Konjunkturprogramm: „Die Unterstützung der Kommunen ist eine wichtige Botschaft sowohl für die Bürger als auch die Unternehmen. Denn sie können sich nun darauf verlassen, dass das Gemeinwesen trotz Corona-Krise auch weiterhin gut funktionieren wird.“ Hilfreich seien darüber hinaus die Absenkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus für Familien und die Entlastung bei den Stromkosten. Und auch an die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei gedacht: Rund 50 Milliarden Euro werden in die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz fließen.

Gerade für den Main-Kinzig-Kreis ließen sich damit entscheidende Impulse setzen, beispielsweise was den Ausbau der Digitalisierung, des Mobilfunks sowie die damit verbundene Infrastruktur angehe oder die Digitalisierung der Verwaltung.

„Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen"

Wie das Konjunkturpaket konkret in Hessen umgesetzt werden kann, darüber beraten derzeit die entsprechenden Gremien in Wiesbaden. Reul und Heide betonen zugleich, dass die Konjunkturmaßnahmen nach Ende der Beratungen so schnell wie möglich umzusetzen seien. „Was in Hessen mit der Soforthilfe und den Kreditprogrammen weitgehend reibungslos funktioniert hat, muss auch bei den weiterführenden Unterstützungspaketen ähnlich laufen“, so die beiden CDU-Politiker. „Die Kombination aus strukturellen Verbesserungen, Nachfrageimpulse durch die Verbraucher und Überbrückungshilfen für von der Krise betroffene Unternehmen schafft die besten Voraussetzungen dafür, dass Deutschland, Hessen und der Main-Kinzig-Kreis die Krise schnell hinter sich lassen können.“
 
 

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