Presse
06.11.2019, 09:54 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion begrüßt geplante Senkung der Kreisumlage:
„Wir freuen uns, dass der Landrat den entsprechenden Vorschlag der Union aufgegriffen hat“ – CDU prüft Wege zur weiteren Entlastung der Kommunen.
„Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass Landrat Thorsten Stolz einen entsprechenden Vorschlag der Union aufgegriffen hat und die Senkung der Kreisumlage um einen Hebesatzpunkt vorschlägt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Reul. Bereits vor einigen Wochen habe die CDU-Fraktion in einem anderen Zusammenhang angeregt, eine Reduzierung der Kreisumlage für 2020 und 2021 vorzunehmen. Seinerzeit sei man beim Koalitionspartner zunächst auf Ablehnung gestoßen.
Foto: Christiane Lang
„Es ist gut für die Kommunen in unserem Kreis, dass wir uns jetzt einig sind, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten“, betont Reul und kündigt an, dass die Unionsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen Wege zur weiteren finanziellen Entlastung der Kreis-Kommunen prüfen werde. „Wenn es zudem möglich wird, die geplante Erhöhung der Schulumlage nur um einen halben statt einem ganzen Hebesatzpunkt weniger belastend für unsere Städte und Gemeinden zu gestalten, dann trifft das ebenfalls auf unsere Unterstützung“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass die im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler im Main-Kinzig-Kreis so wichtigen Investitionen in die IT-Infrastruktur der Schulen vor Ort auch vollständig umgesetzt und die Verpflichtungen im Rahmen des Digitalpaktes erfüllt werden können.
„Die CDU-Kreistagsfraktion wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD den im Koalitionsvertrag vereinbarten haushaltspolitischen Dreiklang aus nachhaltigem Schuldenabbau, erforderlichen Infrastrukturinvestitionen und Entlastung der kreisangehörigen Kommunen konsequent weiterverfolgen“, so Michael Reul abschließend.

Im Rahmen ihrer traditionellen Herbst-Klausurtagung werden sich die Kreistagsabgeordneten der Union am kommenden Wochenende mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 sowie mit der Frage eines möglichen Ausscheidens der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis detailliert beschäftigen und die eigene Position festlegen.
 

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