Presse
02.02.2021, 09:10 Uhr
„Zentrale schulpolitische Felder werden bearbeitet und angepackt“
CDU-Kreistagsfraktion Main-Kinzig wendet sich gegen Fundamentalkritik der Grünen am Schulentwicklungsplan
Der Schuldezernent des Main-Kinzig-Kreises, Winfried Ottmann, hat im Haupt- und Finanzausschuss vor wenigen Tagen Erläuterungen zum Schulentwicklungsplan Teil B, in dem es um die Beruflichen Schulen geht, gegeben. Anlass dafür war der nach Ansicht der CDU von den Grünen derzeit veranstaltete „Sturm im Wasserglas“ bezüglich des Schulentwicklungsplanes Teil A, in dem es um die allgemeinbildenden Schulen geht. Schuldezernent Ottmann hatte in der Kreistagssitzung vom 04.12.2020 den Entwurf dieses Schulentwicklungsplanes zur Beschlussfassung vorgelegt, diesen nach vermeintlich unbeantworteten Fragen von den Grünen jedoch in den Bildungsausschuss zur nochmaligen Beratung verweisen lassen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Reul
„Wenn die Grünen beim Schulentwicklungsplan Teil A wichtige Fragen für nicht beantwortet halten und sich gar zu der Aussage versteigen, dass die Abgeordneten in den nächsten Wochen die Arbeit des Schuldezernenten erledigen müssten, dann hat das den Anschein, als ob die Grünen hier auf Vorwärtsverteidigung setzen, um mögliche Versäumnisse des früheren Schuldezernenten Matthias Zach beim Schulentwicklungsplan Teil B zu kaschieren“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul deutlich.
Der formale Aufbau und die inhaltliche Struktur des Schulentwicklungsplanes Teil A, orientierten sich demnach am Vorgängerplan, den Matthias Zach (Grüne) 2013 – in Amt und Würden als Verantwortlicher für den Bereich Schulen – in Auftrag gegeben hatte. Die damalige Koalition hatte unter Beteiligung der Grünen dem Plan zugestimmt. „Nun, in der Oppositionsrolle, haben sich die Maßstäbe und Ansprüche offensichtlich verschoben. Ich will gar nicht wissen, was Herrn Zach von der eigenen Fraktion um die Ohren gehauen worden wäre, hätten seine Parteifreundinnen und -freunde diese Verschiebung der Maßstäbe schon früher vollzogen“, merkt Reul an.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Maria Elisabeth Heisler-Wiegelmann, ergänzt, dass es eine klare Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaften sowie der Schulkommission für die Annahme des vorliegenden Schulentwicklungsplanes gegeben habe. „Ganz wesentliche Aspekte sind in diesem Plan enthalten, wie auch von Fachleuten anderer Fraktionen durchaus schon honoriert worden ist. Ich nenne als Beispiele die Kapazitäten der Grundschulen unter Berücksichtigung von Zuzug und Neubaugebieten, erstmalig ist Inklusion integraler Bestandteil des Schulentwicklungsplans, die Problematik der Hauptschulen, die Digitalisierung, die Ganztagsangebote, die Sozialarbeit an Schulen“, so Heisler-Wiegelmann. Der Fraktionsvorsitzende Michael Reul ergänzt eine Vermutung, warum sich die Grünen dieser Aspekte wiederum nicht widmeten. „Viele dieser zentralen schulpolitischen Felder hat Herr Zach als Schuldezernent über Jahre hinweg kaum bestellt. Jetzt werden sie bearbeitet und angepackt. Dass sich die Grünen mit ihrer Kritik rein auf die Frage nach einem weiteren Gymnasialzweig im Westkreis kaprizieren, spricht da eigentlich Bände. Außerdem war schon in vorhergehenden Sitzungen erklärt, dass die Frage zusätzlicher Gymnasialplätze im April in einer Arbeitsgruppe sachbezogen bearbeitet werden sollte!“

Michael Reul geht noch weiter: „Die vom Kultusministerium aufgeführten Mängel am Schulentwicklungsplan Teil B, in dem es um die Beruflichen Schulen für den Zeitraum von 2017 bis 2022 geht, können die Grünen schwerlich einem CDU-geführten Dezernat vorwerfen. Hier hat der Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann gerade viel zu reparieren, was sein Vorgänger im Amt verbockt hat. Dazu sagen die Grünen verständlicherweise in ihrer öffentlichen Kritik nichts. Es soll rein um das Thema Gymnasialzweig gehen.“ Dieser Diskussion stellen sich die Koalitionsfraktionen selbstverständlich, zumal man seitens der CDU und der SPD inhaltlich von den Grünen gar nicht weit auseinander liege. „Mehr als ein Sturm im Wasserglas war es am Ende also wirklich nicht gewesen.“
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