Vor zweieinhalb Jahren wurde im Kreistag sehr intensiv über eine Sommerbühne für die Kulturtreibenden Vereine in unserer Region diskutiert. Dabei wurde festgelegt, dass insgesamt und einmalig 1,8 Millionen Euro durch den Main-Kinzig-Kreis zur Verfügung gestellt werden sollen. Auf Initiative der CDU Fraktion wurde im Kreistag beschlossen, falls es keine Standortkommune geben sollte die unter wirtschaftlichen Aspekten bereit sein würde eine Sommerbühne zu errichten und auf eigene Kosten zu betreiben, dass dann der Betrag von 1,8 Millionen Euro nicht verloren sein sollte, sondern über einen Kulturfonds den kulturtreibenden Vereinen zur Verfügung gestellt werden solle.

Anlässlich der Wahl von Dr. Maria Elisabeth Heisler-Wiegelmann zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaften gratuliert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Reul, der CDU-Kreistagsabgeordneten aus Bad Soden-Salmünster.

Der Kreistag beschließt: 

"1. Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie. „Die Menschenwürde ist unantastbar“ - dieser Grundsatz ist die erste und oberste Norm unseres demokratischen Staates. Er unterliegt einem absoluten Schutzgebot. Er ist Leitgedanke allen staatlichen Handelns und des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ist nach allem, was durch Deutsche an Unmenschlichkeit und Hass geschehen ist, nicht verhandelbar. Es geht um das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und um Freiheit als Kern der Menschenwürde, aber auch um Gleichheit, Respekt und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Unsere Unterschiede und unsere kulturelle Vielfalt begreifen wir als Chance und Reichtum.

2. Gegenwärtig findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität. Viele Teile Europas sind von einer nationalistischen Stimmung, von Ausgrenzung und Entsolidarisierung erfasst. Widerspruch wird gezielt als realitätsfremd diffamiert, solidarisches Handeln von einzelnen Regierungen kriminalisiert. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Seite | 2 zum Antrag Gem_AG/0030/2019 vom 23.08.2019 Betr.: Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

3. Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern. Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegen. Wir wollen noch stärker als bisher die Anerkennung von Verschiedenheit mit dem Engagement gegen Ungleichheit verbinden, in Deutschland, in Europa und weltweit.

4. Wir setzen uns ein für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa, das der zunehmenden sozialen Ungleichheit stärker als bisher entgegenarbeitet. Wir verteidigen das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz und Asyl. Wir engagieren uns für ein Europa, das sich auch seinem kolonialen Erbe stellt und seiner Verantwortung für eine solidarische Weltgesellschaft gerecht wird. Gerade in der Zeit der Krise gibt es keinen anderen Weg als die Solidarität zwischen den Menschen.

5. Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auszuschließen. Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur ein. Und wir schreiten ein, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden.

Wir verpflichten uns, einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie anzustoßen und mitzutragen. Dabei stehen wir ein für Ehrlichkeit – auch gegenüber Fehlern, die im Miteinander einer sich schnell verändernden Gesellschaft gemacht werden.
Wir sehen dieses Hessische Plädoyer als Auftakt eines Prozesses. Wir wünschen uns, dass sich eine breite demokratische Mehrheit unseres Landes daran beteiligt."

„Aufgrund des Auftretens der Blauzungenerkrankung in Baden-Württemberg sowie der Aufnahme weiter Teile Hessens in die tierseuchenrechtlich festgelegten Restriktionszonen ist es aus unserer Sicht dringend geboten, die erforderlichen Maßnahmen zur Tierseuchenprävention in unserer Region zu verstärken“, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Armin Bandilla.

„Eine Verfassungskrise in Europa zwischen dem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs wäre das Letzte, was wir jetzt brauchen können. Sie hätte negative Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung und die Wechselkursstabilität des Euro“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Reul. Eine solche Verfassungskrise drohe ernsthaft, sollte am 16. Juli bei der Wahl des Vorsitzes in der Europäischen Kommission der Wahlvorschlag Ursula von der Leyen durchfallen. Unbestritten wäre es besser vermittelbar, wenn der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei im Europaparlament, Manfred Weber von der EVP, vom europäischen Rat zur Wahl zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen worden wäre.