Investitionen in Bildungsinfrastruktur und finanzielle Nachhaltigkeit haben in Zeiten knapper Kassen Priorität
„Die Freien Wähler verkennen erneut die finanzielle Realität der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis und gefährden zugleich wichtige Investitionen in unsere Schulen“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Kreiskoalition von SPD und CDU. Vorausgegangen war eine Meldung der Freien Wähler, in der sie die Ablehnung des Antrages auf kostenlose Bereitstellung der Hessentickets für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, also der gymnasialen Oberstufe und der fortgeführten Berufsschule, durch den Kreistag kritisierten.
„Wir sind uns der Bedeutung von Mobilität für unsere Schülerinnen und Schüler bewusst, aber wir müssen auch die finanzielle Realität des Kreises und seiner Kommunen berücksichtigen. Die Einführung eines kostenlosen Hessentickets für die Sekundarstufe II würde Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen, die auf die Kommunen umgelegt und letztlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze von jedem Steuerzahler im Kreis gezahlt werden müssten. Diese Forderung ist angesichts der derzeitigen finanziellen Lage nicht umsetzbar“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna.
Heiko Kasseckert, CDU-Fraktionsvorsitzender, ergänzte diese Sichtweise und betonte, dass die erforderlichen Mittel an anderer Stelle fehlen würden: „Wir müssen verantwortungsvolle Entscheidungen treffen und uns der finanziellen Auswirkungen bewusst sein. Die Millionenbeträge für die Forderungen der Grünen und Freien Wähler würden für Investitionen im Schulbau und der Schulmodernisierung fehlen. Die Prioritäten der Kreiskoalition in Zeiten knapper Kassen sind dabei klar: Die direkten Investitionen in unsere Schulen haben Vorrang. Das ist ein Eckpfeiler unserer politischen Arbeit und kommt den Schülerinnen und Schülern langfristig zugute.“
Auch Schuldezernent Winfried Ottmann (CDU) unterstützt den eingeschlagenen Kurs der Koalition: „Unser Fokus liegt auf direkten Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Der Main-Kinzig-Kreis ist für über 90 Schulen zuständig, die alle fortlaufend erhalten und modernisiert werden müssen. Derzeit finden an über 25 Schulen Modernisierungsmaßnahmen statt. Gleichzeitig entstehen neue Schulgebäude in Bruchköbel, Bad Orb, Biebergemünd, Erlensee, Maintal und Nidderau. Hierfür stellen wir Jahr für Jahr Rekordsummen in hoher zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung. Unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Nachhaltigkeit sind die Forderungen der Freien Wähler und der Grünen nach noch mehr kostenlosen Hessentickets daher nicht umsetzbar.“
Schon jetzt übernimmt der Kreis für die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen bis zur zehnten Klasse, die Berufsschülerinnen und -schüler in der Grundstufe bzw. im ersten Jahr der besonderen Bildungsgänge an der Berufsschule oder Berufsfachschule die Kosten der Schülerbeförderung. Die Kosten müssen gesetzlich vorgeschrieben durch die Schulumlage vom Kreis auf die Kommunen umgelegt werden. Da die Schulpflicht in der Sekundarstufe II endet, sind die Kosten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vom Schulträger zu tragen. Ohnehin steht allen Schülerinnen und Schülern für 365 Euro pro Jahr, also für einen Euro pro Tag, das hessenweite Schülerticket zur Verfügung.